Kriminelle Ausländer und Asylbetrüger raus!

Berlin - Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt gratuliert dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für seine konsequenten Äußerungen zur Bekämpfung ausländischer Gewalt in Deutschland und bedankt sich dafür, daß er sich als etablierter Politiker öffentlich traut, Forderungen der NPD auch dann auszusprechen, wenn dies der Zentralrat der Juden kritisiert. Voigt äußerte dazu heute in Berlin:

„Wenn etablierte Politiker NPD-Argumente übernehmen, dann wird das auch dazu führen, daß immer mehr Bürger Vertrauen in die Politik der NPD gewinnen und folglich auch NPD wählen. Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD. Herr Koch, bleiben Sie hart und fair. Setzen Sie Ihre Forderungen auch endlich um. Mit der Unterstützung der NPD können Sie in diesem Fall rechnen!

Doch wie ernst sind solche Forderungen der CDU vor einer Wahl zu nehmen? Rufen wir uns in Erinnerung: Das Zuwanderungsgesetz wurde mit den Stimmen der CDU/CSU verabschiedet. Während der zwölf Jahre CDU-Herrschaft unter Kanzler Kohl kamen die meisten Ausländer nach Deutschland. Die Abschiebemöglichkeit für Asylbetrüger wurde von der CDU liberalisiert. Erst Ende Februar 2007 einigte sich die von der Union geführte Große Koalition auf ein Bleiberecht, welches rund 100.000 Asylbewerbern einen gesicherten Aufenthaltsstatus verschaffen soll, wenn sie bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben. Das bedeutet konkret, daß Zehntausende jede Arbeit um jeden Preis annehmen, um hier bleiben zu dürfen. Der Ausbeutung des einzelnen und der Lohndrückerei gegenüber deutschen Arbeitssuchenden sind damit Tür und Tor geöffnet. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der neuen Armut in Deutschland ist dies eine Verhöhnung der arbeitslosen Deutschen und aller Steuerzahler in diesem Lande. Nach dem Zuwanderungsgesetz nun ein Bleiberecht für Asylbetrüger:Das Maß ist voll! Wie lange läßt sich unser Volk von denen da oben noch verschaukeln?

Wir Nationaldemokraten fordern Herrn Koch und die CDU auf, nicht nur aus wahltaktischen Gründen von der NPD abzuschreiben, wie durch Übernahme der NPD-Forderungen nach härteren Strafen für Gewalttäter und der Abschiebung krimineller Ausländer, sondern sich darüber hinaus durch eine neue Ausländerpolitik nach dem Motto „Rückführung statt Integration“ zum 5-Punkte-Plan der NPD zur Ausländerrückführung zu bekennen: Der Schaffung eines Nationalen Arbeitsplatzsicherungsgesetzes, der sofortigen Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus den deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystemen, der strikten Anwendung eines neu zu schaffenden Ausländergesetzes zur Aufenthaltsbeschränkung, der Verweigerung von Eigentumsrechten an Grund und Boden gegenüber Nichtdeutschen und der ersatzlosen Streichung des einklagbaren Grundrechtes auf Asyl."

Berlin, den 08.01.2008

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher