Kontrollen an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach A 1122
Frankfurt, den 11. Dezember 2009
ANFRAGE der NPD im Frankfurter Römer
Kontrollen an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach
Der Anfragesteller hatte mit der Frage F 1328 auf die Tatsache hingewiesen, daß sich die U-Bahnstation Nieder-Eschbach und ihr direktes Umfeld zunehmend zu einem Angstraum entwickeln. Diese Entwicklung ist seit etwa zwei Jahren zu beobachten. Der Magistrat (hier Ordnungsdezernent Volker Stein) bestätigte die Einschätzung des Anfragestellers mit seiner Antwort auf die Frage 1328 indem er mitteilte „Die geschilderten Zustände sind dem Magistrat sehr wohl bekannt.“ Weiters teilte der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage 1328 zur Feststellung des Anfragestellers, daß die geschilderten Zustände an der U-Bahnstation sich in der letzten Zeit eher verschlimmert, denn verbessert haben und die Polizei, sowie die freiwilligen Polizeihelfer offenbar nicht mehr Herr der Lage seien, sinngemäß mit, daß es in jüngster Zeit verstärkte Kontrollen u.a. dieser Station aufgrund „der jüngsten Gewalttaten und Vandalismusschäden“ gegeben habe. Diese Aussage deckt sich in keinster Weise mit den Erfahrungen des Anfragestellers, der im betreffenden Stadtteil wohnt und die Station beinahe täglich und zu durchaus unterschiedlichen Uhrzeiten aufsucht. Zudem wurde der Anfragesteller durch eine Reihe von Nieder-Eschbacher Bürgerinnen und Bürger, welche sich gleichfalls des Öfteren an der Station zwecks Nutzung der U-Bahnlinie U2 aufhalten, darauf hingewiesen, daß sich die geschilderten Zustände gerade in den letzten Monaten massiv verschlimmert hätten und, daß trotzdem weder von Kontrollen der Polizei, sowohl als auch des Freiwilligen Polizeidienstes, bisher etwas zu sehen gewesen sei. Vielmehr kann man sich des Eindrucks leider nicht erwehren, daß gar keine regelmäßigen Kontrollen seitens der genannten Exekutivorgane stattfinden, schon gar nicht in verstärktem Umfang, wie vom Magistrat in seiner o.g. Antwort behauptet.
Ich frage daher den Magistrat:
1. Wie oft wurde die U-Bahnstation Nieder-Eschbach seit Beginn des Jahres 2009 durch die Polizei kontrolliert?
2. Wurden im Rahmen dieser Kontrollen Verwarnungen und/oder Platzverweise gegen sich dort unberechtigt aufhaltende Personen ausgesprochen und falls ja, wie viele?
3. Welche Straftaten konnten im Rahmen dieser Kontrollen festgestellt werden?
4. Wie oft wurde die U-Bahnstation Nieder-Eschbach seit Beginn des Jahres 2009 durch den Freiwilligen Polizeidienst kontrolliert?
5. Wurden im Rahmen dieser Kontrollen Verwarnungen und/oder Platzverweise gegen sich dort unberechtigt aufhaltende Personen ausgesprochen und falls ja, wie viele?
6. Wie viele Personalienfeststellungen gab es im Rahmen derartiger Kontrollen der U-Bahnstation, bzw. von deren direktem Umfeld, vonseiten der Polizei und/oder des Freiwilligen Polizeidienstes im genannten Zeitraum?
7. Wie viele Streifen führte der Freiwillige Polizeidienst im Stadtteil Nieder-Eschbach im Jahr 2009 insgesamt durch (bitte nach Monaten aufschlüsseln, vgl. Vorlage B 355/08)?
8. Welche sonstigen Maßnahmen führte der Freiwillige Polizeidienst im Bereich des 15. Polizeireviers im Jahr 2009 durch (vgl. Vorlage B 355/08)?
Zu den einzelnen Fragen lagen dem Magistrat keine eigenen Erkenntnisse vor. Die sowohl für die Kriminalitätsbekämpfung als auch für den Einsatz der Freiwilligen Polizeihelferinnen und Polizeihelfer zuständige Landespolizei wurde daher um Stellungnahme ersucht. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nahm wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
Die U-Bahnstation Nieder-Eschbach wurde und wird weiterhin täglich in die offenen und verdeckten polizeilichen Maßnahmen mit einbezogen. Im Kalenderjahr 2009 fanden 70 (bei der Einsatzleitstelle der Polizei) registrierte Kontrollen am Bahnsteig sowie im Umfeld statt. Ferner wurden zur Verhinderung einer Brennpunktbildung in den Sommermonaten Juni und Juli 2009 -35- Fußstreifen durch uniformierte Polizeibeamte/-innen durchführt. Weiterhin wurden in den Monaten August und September 2009 bei Schwerpunktkontrollen die Bereiche Prager Str./Michael-Grzimek-Schule an der U-Bahnstation mit überwacht.
Zu Frage 2:
Der Aufenthalt auf dem Bahnsteig ist grundsätzlich zulässig. Im Zusammenhang mit Personenkontrollen wurden wegen gefahrenträchtigen Verhaltens seitens der Polizei in 19 Fällen Platzverweise erteilt.
Zu Frage 3:
Im Rahmen von Routinekontrollen wurde in zwei Fällen der verbotene Besitz von Betäubungsmitteln festgestellt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. In einem weiteren Fall kam es zur Festnahme einer mit Haftbefehl gesuchten Person. Das Fallaufkommen von Straftaten an der U-Bahnstation lag 2009 bei sechs Delikten (Sachbeschädigung, Verdacht der Körperverletzung, Beleidigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Gefährlicher Eingriff in der Bahnverkehr). Im zuletzt genannten Vorfall wurden die Täter im Zuge der Fahndungsmaßnahmen ermittelt und festgenommen.
Zu Frage 4:
Die U-Bahnstation wurde 2009 an 17 Tagen vom Freiwilligen Polizeidienst bestreift.
Zu Frage 5:
Mangels Tatbestand wurden durch den Freiwilligen Polizeidienst weder Platzverweise erteilt noch Verwarnungen ausgesprochen. In einem Fall wurde eine polizeiliche Festnahme wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz initiiert.
Zu Frage 6:
Im Zusammenhang mit den vorgenannten Kontrollmaßnahmen wurden von insgesamt 126 Personen die Personaldaten überprüft. Davon in 46 Fällen durch den Freiwilligen Polizeidienst.
Zu Frage 7:
Vom Freiwilligen Polizeidienst durchgeführte Streifen im Stadtteil Nieder-Eschbach im
Jahr 2009:
Monat 2009
Anzahl
der Streifen
Eingesetztes Personal -
FPolD D 315
Januar
1
2
Februar
0
3
März
1
3
April
4
4
Mai
0
3
Juni
0
2
Juli
5
6
August
3
5
September
1
5
Oktober
3
5
Einsatzmaßn.
Oktober ÖPNV
21
86
November
5
4
Dezember
5
4
Gesamt
49
132
Zu Frage 8:
Folgende Maßnahmen führte der Freiwillige Polizeidienst im Jahr 2009 im Bereich des 15. Polizeireviers durch:
