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22.06.2009

Freie Gewerkschaften?

Lesezeit: etwa 4 Minuten

In den Satzungen des DGB steht ein Satz, der sinngemäß in allen Satzungen seiner Satelliten ebenso steht: „Der DGB und seine Einzelgewerkschaften verstehen sich als politisch freie Gewerkschaft (...)“ Ein an sich positiv zu bewertender Satz, da es im weiteren Verlauf heißt: „die zu vertretenden Arbeitnehmerinteressen in der Politik durchzusetzen, ist die primäre Aufgabe des DGB“. Doch was daraus geworden ist, ist nicht die Vertretung der Arbeitnehmer, sondern eine Verteidigung des herrschenden Systems mit linkem Einschlag. In den Strukturen sind die Gewerkschaften genauso einbetoniert wie in ihrer Meinung. Um nur zwei Beispiele zu nennen: - Seit 30 Jahren fordern sie die Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze. - Seit 20 Jahren fordern sie den Mindestlohn. Die Umsetzung fehlt bis heute, nur Phrasendrescherei und immer dieselben Parolen. Sie reden von Demokratie und Mitbestimmung, doch im Grunde geht es den Funktionären nur um eins: Ihre Macht zu sichern, auch wenn die Arbeitnehmer ganz andere Dinge umtreiben. Nationales Gedankengut soll ausgeschlossen werden, man gibt sich „multikulturell“ ...

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20.05.2009

EU-Vertrag: Eurokraten haben sich in Tschechien zu früh gefreut

Lesezeit: etwa 2 Minuten

EU-Vertrag: Eurokraten haben sich in Tschechien zu früh gefreut Der Jubel unter den EU-Bürokraten angesichts der Absegnung des EU-Reformvertrages von Lissabon durch die zweite Kammer des Parlaments in Tschechien vor wenigen Wochen war riesengroß – die Freude könnte aber zu früh gewesen sein. Mehrere Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei ODS wollen nun das Verfassungsgericht in Brünn anrufen. Dieses wird abschließend klären müssen, wie der Lissabonner Vertrag mit der Gesamtheit der tschechischen Verfassung vereinbar ist. In Tschechien bestehen daran erhebliche Zweifel. Aus diesem Grunde weigert sich der tschechische Staatspräsident Václav Klaus beharrlich, das Dokument von Lissabon zu unterschreiben. Er geht noch weiter: Klaus wirft den Senatoren, die für Lissabon stimmten, öffentlich “feiges Versagen” vor. Drei Abgesandten der Demokratischen Bürgerpartei ODS sagte der Staatspräsident zu, mit seiner Entscheidung über Lissabon warten zu wollen, bis das Verfassungsgericht über eine neuerliche Klage von ODS-Senatoren gegen den Reformvertrag befunden habe. Jene ...

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05.05.2009

Linksextremismus: SPD-Innenminister starten Ablenkungsmanöver

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Linksextremismus: SPD-Innenminister starten Ablenkungsmanöver Wie ein Ablenkungsmanöver wirkte gestern die Initiative der SPD-Innenminister, wieder einmal ein Verbot der NPD zu fordern. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) betonte „die NPD ist unstreitig eine Bedrohung für unsere Demokratie“. Gemeinsam mit Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stellte Hövelmann am Montag in Berlin eine entsprechende Materialsammlung vor, die seine Aussagen belegen soll. Daß diese Initiative aus der SPD nun direkt nach den Maikrawallen kommt, scheint kein Zufall zu sein. Gerade Berlins Innensenator Körting (SPD) steht nicht nur wegen seines unangebrachten Vergleichs der Krawalle mit einer Vergewaltigung heftig in der Kritik. Schwerer als dieser inzwischen zurückgenommene Vergleich dürfte wiegen, daß Körting das Potential der Gewalt im Vorfeld falsch eingeschätzt hatte. In der Woche zuvor hatte er sogar Warnungen vor einer Eskalation der Gewalt als „verantwortungslos“ beiseite geschoben. Körting hatte zudem versichert, es ...

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Kreisverband

Kurznachrichten

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis
Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
"Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
Der Demozug hat gerade die EZB passiert. Etwa 300 Flugis sind wir in der Demo trotz linker Späher schon losgeworden - Okkupiert Occupy!!!