30.12.2008
Frankfurt, den 19. Dezember 2008 ANTRAG der NPD im Frankfurter Römer Initiative gegen öffentliche Trinkgelage von Jugendlichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bereitschaft von Supermärkten in der Innenstadt gegeben wäre, nach dem Vorbild der Leiter zweier Supermärkte in der Stadt Marburg eine Selbstverpflichtungserklärung zu unterzeichnen, wonach der Verkauf harter alkoholischer Getränke an Jugendliche freitags und samstags sowie vor Feiertagen nach 20 Uhr freiwillig einzuschränken, bzw. gänzlich einzustellen wäre. Begründung: Nach Aussagen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, ist der steigende Alkoholkonsum von Jugendlichen weiterhin ein großes gesamtgesellschaftliches Problem. So habe sich die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Zehn- bis 20-Jährigen wegen Alkoholmißbrauchs seit dem Jahr 2000 auf inzwischen 19.500 Fälle verdoppelt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, daß Kinder und Jugendliche seit einigen Jahren deutlich mehr Alkohol trinken. ...
...weiter19.12.2008
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bereitschaft von Supermärkten in der Innenstadt gegeben wäre, nach dem Vorbild der Leiter zweier Supermärkte in der Stadt Marburg eine Selbstverpflichtungserklärung zu unterzeichnen, wonach der Verkauf harter alkoholischer Getränke an Jugendliche freitags und samstags sowie vor Feiertagen nach 20 Uhr freiwillig einzuschränken, bzw. gänzlich einzustellen wäre. Begründung: Nach Aussagen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, ist der steigende Alkoholkonsum von Jugendlichen weiterhin ein großes gesamtgesellschaftliches Problem. So habe sich die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Zehn- bis 20-Jährigen wegen Alkoholmißbrauchs seit dem Jahr 2000 auf inzwischen 19.500 Fälle verdoppelt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, daß Kinder und Jugendliche seit einigen Jahren deutlich mehr Alkohol trinken. Waren es bei den 12- bis 17-Jährigen 2005 noch 34 Gramm reinen Alkohols pro Woche, so lag die Menge 2007 nach Angaben Bätzings schon bei ...
...weiter26.05.2008
Frankfurt, den 21. Mai 2008 ANTRAG der NPD im Frankfurter Römer zur Vorlage OA 631 vom 08.04.2008 Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07. Juli 2007 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 135/08 wird zur Kenntnis genommen und 2. die Ortsbeiratsanregung OA 631/08 wird abgelehnt. 3. Die Stadtverordneten vertrauen im übrigen darauf, daß das Frankfurter Polizeipräsidium im Rahmen der Vorlage B 135/08 wahrheitsgemäß auf die Fragen der Vorlage A 304/07 geantwortet hat. Begründung: Die Antworten im Magistratsbericht B 135/08 stammen zu einem Großteil vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main und kamen nicht vom Magistrat. Daher kann auch nicht die Rede davon sein, daß der Magistrat etwa die Terminologie der dem Magistratsbericht zugrundeliegenden Anfrage A 304/07 übernommen hätte, wie die Ausführungen der Vorlage OA 631/08 suggerieren wollen. Zumal es üblich ist, im Rahmen eines Magistratsberichtes den Titel der zugrundeliegenden Anfrage, bzw. des zugrundeliegenden Antrages unkommentiert und auch ohne An- und Abführungszeichen zu ...
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Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 04./05.06.2010 in Bamberg. Dieses ...Details