27.01.2011
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1781 (Auf Antrag der Freie Wähler-Fraktion) Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Herr Hübner, zunächst einmal haben wir Nationaldemokraten es nicht nötig, uns unter falschem Namen und unter falschem Kürzel als UNPD zur Kommunalwahl anzumelden, sondern treten natürlich auch dieses Jahr wieder als NPD, als Nationaldemokratische Partei Deutschlands, an. Worüber reden wir jetzt hier? Über die MHP, die türkische Partei der nationalistischen Bewegung. Ich möchte Ihnen zur Kenntnis geben, dass diese Partei keine verbotene Partei ist, sondern von 1998 bis 2002 an der türkischen Regierung unter dem Ministerpräsidenten Bülent Ecevit beteiligt war. Des Weiteren ist diese Partei im Jahr 2007 mit einem Wähleranteil von über fünf Millionen Wählern und 14 Prozent der Stimmen in das türkische Parlament gewählt worden und hat dort 71 Sitze erzielt. Wenn man das auf den Deutschen Bundestag überträgt, ist die MHP in der Türkei stärker als es die FDP im Jahre 2009 in der Bundesrepublik ...
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Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 04./05.06.2010 in Bamberg. Dieses ...Details