EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit einseitig aufkündigen

NPD-Fraktion für den Schutz von Arbeitnehmern, Mittelstand und Bauwirtschaft vor ruinöser Konkurrenz aus dem Osten

Um Arbeitnehmer und die regionalen sächsischen Unternehmen, insbesondere in der Bauwirtschaft, vor dem ruinösen Konkurrenzkampf mit osteuropäischen Dumpinglöhnern und Billiganbietern zu schützen, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag zur Aufkündigung der ab 1. Mai 2011 einsetzenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ein (Drs 5/4804).

Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer führte hierzu -- unter Verweis auf Oskar Lafontaine und dessen Warnung vor der drohenden "Fremdarbeiter"-Zuwanderung -- aus:
"Das Datum des 1. Mai 2011 markiert einen weiteren Meilenstein bei der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten und des sozialen Friedens. Der deutsche Mittelstand und die deutschen Arbeitnehmer werden in einen ruinösen Wettbewerb getrieben, bei dem der Anbieter gewinnt, der die geringsten Löhne zahlt und die schlechtesten Sozialstandards bietet. Polnische Putzfrauen und Bauarbeiter oder litauische Autohändler -- sie alle können ab Mai einfacher ihren Geschäften nachgehen und werden Druck auf das deutsche Lohngefüge und den deutschen Arbeitsmarkt ausüben. Laut einer aktuellen Umfrage der polnischen Tageszeitung 'Gazeta Wyborcza' sitzen bereits jetzt über eine halbe Million Polen auf gepackten Koffern, die beabsichtigen, gen Westen aufzubrechen und sich in der Bundesrepublik auf Arbeitssuche zu begeben. Hier werden sie wohl von den Großkonzernen mit offenen Armen empfangen werden, während der Mittelstand und die klein- und mittelständische Bauwirtschaft dem Termin mit größten Sorgen entgegensehen."

Frohlocken herrsche hingegen unter osteuropäischen Zeitarbeitsunternehmen. "Wie das Fernsehmagazin 'Report' in seiner Sendung vom 30.11.2010 berichtete, sollen in Ostpolen Wanderarbeiter für den unfaßbar niedrigen Stundenlohn von zwei Euro pro Stunde von Zeitarbeitsfirmen angeworben und dann in Deutschland zum Einsatz gebracht werden", so Schimmer. Dies bezeichnete der NPD-Abgeordnete als geradezu kriminell, wobei für Sachsen ein "Drehtüreffekt" zu erwarten sei: "Deutsche Arbeitnehmer raus, polnische und tschechische Arbeitnehmer rein."